An:
President Jakaya Mrisho Kikwete,
Office of the President
P.O. Box 9120
Dar es Salaam
Tanzania
Fax: +255 22 2113425
Prime Minister Mizengo Kayanza Peter Pinda,
Office of the Prime Minister
Permanent Secretary
P.O.Box 3021
Dar es Salaam
Tanzania
Director General TPA: Mr. Ephraim Mgawe,
Chairman TPA: Mr. Raphael Mollel,
P.O.Box 9184, Dar Es Salaam, Tanzania
Sehr geehrte Exzellenzen,
mit Sorge verfolge ich die Hafenbaupläne der Regierung in der Mwambani Bucht. Die Pläne wurden entgegen den gesetzlichen Vorschriften ohne Beteiligung der von Enteignung betroffenen Bevölkerung in der Mwambani-Bucht und der Hafennutzer ausgearbeitet. Selbst das zuständige National Environment Management Council (NEMC) wurde nicht in den Entscheidungsprozess mit einbezogen. Eine unabhängige Einschätzung von Experten der Schifffahrtslinien und Hafennutzer kommt zu dem Ergebnis, dass ein Hafenneubau in der Mwambani Bucht wirtschaftlich nicht sinnvoll ist. Stattdessen empfehlen sie den Ausbau und verbessertes Management des schon vorhandenen Hafens in Tanga. Dieser verfügt bereits über eine geeignete Infrastruktur und ließe sich mit einem geringen Bruchteil der Kosten erweitern und erheblich verbessern.
Zudem führte die TPA bisher keine rechtlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung für den Hafenbau in der Mwambani Bucht durch. Die Realisierung des Baus würde das 2009 eingerichtete Meeresschutzgebiet für die geschützten Quastenflosser negativ beeinflussen und deren Schutzstatus erheblich verletzen. Für den Ausbau des geplanten Tiefseehafens müssen die Korallenriffe, Mangroven- und Küstenwälder der Bucht großflächig zerstört werden. Diese Ökosysteme sind sehr artenreich und haben eine immens wichtige Funktion für die Fischerei und den Tourismus. Insbesondere die vor der Mwambani Bucht gefundene Population der Quastenflosser ist vom Hafenbau bedroht. Diese extrem seltene Fischart steht auf der roten Liste der vom Aussterben bedrohten Arten und genießt daher einen besonders hohen Schutzstatus unter CITES I.
In Verbindung mit dem geplanten Hafenbau kam es bereits zu unrechtmäßigen Vertreibungen der ansässigen Bevölkerung, insbesondere des Dorfes Ndumi von der Halbinsel Ras Nyamakuu. Die rechtlich vorgeschriebenen Entschädigungen für den Verlust des Landes und der Häuser wurden nur zu einem kleinen Teil geleistet. Den teilweise neuangesiedelten Bewohnern von Ndumi droht jetzt eine zweite Vertreibung, und benachbarte Dörfer sind ebenfalls von Enteignungen für den Hafenbau bedroht. Dieses Vorgehen verstößt gegen geltendes Landrecht in Tansania.
Angesichts der dargestellten intransparenten Entscheidungsprozesse, der sie begleitenden korrupten Landspekulation und der umfangreichen Rechtsverstöße im Zusammenhang mit dem geplanten Hafenbau fordere ich Sie auf:
– Vom Hafenbau in der Mwambani Bucht abzusehen und stattdessen die von Experten vorgeschlagenen Alternativen zu prüfen.
– Den Schutzstatus des Meeresschutzgebietes Tanga Coelacanth Marine Park (TACMP) in der Mwambani Bucht zu respektieren und zu gewährleisten.
– Die drohende Vertreibung und Enteignung der lokalen Bevölkerung abzuwenden und die bereits von Enteignungen betroffenen Familien angemessen zu entschädigen.
Mit freundlichen Grüßen